Praktische Probleme von Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren

Das eine oder andere Kabinett mag schnell Verordnungen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Wichtig wäre aber auch, das Leben besonders einschränkende Sonderfälle zu berücksichtigen oder zumindest die in Kraft getretenen Verordnungen schnell zu korrigieren.

Hier sollen ein paar praktische Einschränkungen gesammelt werden, die eigentlich nicht zielführend sind. Folgendes sehe ich, basierend auf der aktuellen (Stand: 21.3.2020) Situation im „Freistaat“ Bayern („Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt; Verstöße können mit 25.000 € Geldbuße oder Haft geahndet werden“), als problematisch an:

  • das einzelne Sitzen auf einer einzeln stehenden Parkbank ist laut Verfügung verboten (erlaubt: „Sport und Bewegung an der frischen Luft“). Zum Glück ist die Luft derzeit sogar in Großstädten als „frisch“ anzusehen.

  • Verlassen der Wohnung um sich in die Waschküche im Haus zu begeben, oder einen nahe gelegenen Waschsalon aufzusuchen ist von der Verordnung nicht abgedeckt („Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen gehört nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs“). Hintergrund: viele nachkriegsgeprägte Großstadtwohnungen verfügen nicht über die Möglichkeit der Installation einer Waschmaschine (übrigens verfügen viele Großstadtwohnungen über keinen Balkon, auch wenn in diversen Politsendungen leichtfertig davon ausgegangen wird)

  • das Aufsuchen einer Fahrradreparaturwerkstatt oder Bestellung eines im Freien operierenden Fahrradreparateurs ist nicht von der Verordnung abgedeckt („Versorgungsgänge zu … Kfz-Werkstätten“)

1 Like

Ich weiß nicht ganz ob und wie Du Dir hier eine hilfreiche Antwort erwartest. Hast du zu deinen konkreten Fragen/Problemen mal zuständige Stellen kontaktiert und nachgefragt wie es sich damit verhält?

U.a. auf Social Media beantwortet die Polizei ständige und geduldig Nachfragen dieser Art. Vermutlich tun sie das auch per E-Mail oder im Zweifel telefonisch.

Hier mal der Link zu den Tweets & Antworten der Polizei Bayern: https://twitter.com/PolizeiBayern/with_replies

1 Like

@Spuermeise Ich kann keines Deiner drei Probleme nachvollziehen.

  1. Sich ausruhen während eines Spaziergangs ist durch den Wortlaut der Verfügung durchaus gedeckt. Ruhepausen gehören zu sportlicher Betätigung dazu. Du darfst also durchaus eine Pause auf der Bank machen. Ein Picknick dort wäre wohl nicht mehr durch die Verordnung gedeckt, das ist mMn aber auch nachvollziehbar.

  2. Die Liste der triftigen Gründe und die Erledigungen des täglichen Bedarfs sind beispielhaft, nicht abschließend. Ich zitiere mal aus der Allgemeinverfügung und markiere die Schlüsselworte:

  1. Triftige Gründe sind insbesondere:

c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben.

Wenn der Besuch von Reinigungen als Beispiel für eine Erledigung des täglichen Bedarfs explizit erwähnt ist, ist der Besuch von Wäschereien oder der Waschküche im Haus auch erlaubt.

  1. Fahrradwerkstätten sind analog der explizit aufgeführten Autowerkstätten zu betrachten, wenn das Fahrrad analog des Autos als Transportmittel des täglichen Bedarfs verwendet wird. Sprich ein Fahrrad, welches Du brauchst, darfst Du auch reparieren lassen.

Ich glaube Du siehst Probleme, wo keine sind.

Gruß Mathie

1 Like

Die Liste in der Verordnung fasse ich als Positivliste auf. Es kann ja sein dass in euren Bundesländern keine drakonische Strafen drohen (z.B. nur Versammlungsverbote und keine Ausgangsbeschräkungen).

Auch hier in Bayern wird nicht sofort etwas passieren, aber das wären dann willkürliche Entscheidungen. Leider ist durch die juristisch wie üblich auslegungsfähige Ausdrucksweise keine Rechtssicherheit gegeben. Die Exekutive (Polizei) zur Auslegung von Gesetzestexten zu befragen ist sinnfrei.

Jedenfalls möchte ich meine Aufzählung fortführen (gilt weiterhin für Bayern mit Stand heute)

  • Gang zum Fahrradkette ölen außerhalb der Wohnung: Straftat
  • Rechtsbeistand/Steuerberater aufsuchen (z.B. Dokumentenbesprechung): Straftat
  • sich im Gewerbecampus zu nah dicht am verbliebenen Foodtruck anstellen (und von einer Bedienung im munteren Wechsel Wechselgeld/Essen ausgehändigt bekommen) weil man sich nicht mehr in die ab 23.3. geschlossene, für 600 Personen ausgelegte und daher für 30 bestmögliche dislozierte Personen mit bestem Hygienestandard arbeitenden Campus-Kantine mit kontaktloser Bezahlung begeben kann
1 Like

Sorry Spürmeise, Du schreibst Quatsch, da fällt mir nichts milderes dazu ein.

Ich hatte vorhin erklärt, weshalb Deine Interpretation dem Wortlaut der Allgemeinverfügung widerspricht, Du gehst nicht darauf ein und behauptest einfach eine verschärfte Version deiner vorhin schon falschen Aussage zur Fahrradwerkstatt!.

Das ist doch keine Art zu diskutieren. Bring doch mal ein Argument, widerlegen meine Argumente, wenn ich mich irre, aber das was Du hier machst ist destruktiv.

Gruß Mathie

2 Like

Der Freistaat Sachsen hat in seiner Allgemeinverfügung von heute 22.3. übrigens die oben bemängelten kritischenen Punkte berücksichtigt. Ausdrücklich ist dort der Gang zu Waschsalons und Fahrradwerkstätten als triftiger Grund angegeben, wie auch

„Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren“.

Zudem ist von dem „Verlassen häuslicher Unterkunft“ und nicht von „Verlassen der Wohnung“ die Rede, so daß Waschkeller oder eine private Fahrrad-Wartung nicht betroffen ist.
In Bayern gilt aber weiterhin: Aufsuchen eines Rechtsbeistandes ist bei Androhung einer 2-jährigen Haftstrafe verboten.

Ich hätte nicht gedacht, dass sich Grundrechte derart leicht ausheben lassen (obwohl, Bayern hat dem Grundgesetz niemals zugestimmt, glaube ich).

Seid froh dass ihr nicht in Bayern lebt.

1 Like

Auch wieder so eine steile Behauptung. Weshalb glaubst Du, dass der Besuch eines Rechsanwalts kein triftiger Grund im Sinne der Allgemeinverfügung sei?

Gruß Mathie

1 Like

Hier: „Dürfen Anwälte und Steuerberater noch Mandanten empfangen?“

Rechtsbeistand
(Ausriss Nürnberger Nachrichten vom 23.3.2020)

Vielleicht solltest Du meine Hinweise doch nicht so leichtfertig wegwischen.

1 Like

Heute, am 26.3.2020 ein Klarstellung in den Nürnberger Nachrichten:

AnwBeraten

Klar, @Mathie und @Helmi werden mir gleich schreiben: „na das war doch wohl jedem schon am Samstag klar, dass die bisherige Stellungnahme des Innenministeriums nur falsch sein kann. Warum hast Du das denn nicht gleich geschrieben??“

1 Like

Ich sage nur was ich dir schon gesagt habe: wenn du ein konkretes eigenes und kein konstruiertes Problem hast frag im Zweifel einfach nach anstatt zu behaupten es ginge nicht. FAQ, BMI und Polizei sind gute Quellen/Ansprechpartner.

3 Like

Heute, nach einer Woche wurden die das Land Bayern betreffenden Verstöße und die zugehörigen Bußgelder festgelegt und veröffentlicht. Teilweise besteht damit Klarheit.

Ich erlaube mir mal die von mir angesprochenen Punkte durchzugehen. Zum ersten: während ich selber davon ausgegangen war, dass ein PKW-Reifenwechsel-Service unter „Kfz-Werkstätten“ fällt und daher seine Dienstleistungen eigentlich hätte anbieten dürfen, belehrt mich die FAQ des Bayer. Innenministeriums eines Besseren:

  • Das Aufsuchen einer Kfz-Werkstatt ist grundsätzlich ein triftiger Grund, aufgrund dessen Sie die Wohnung verlassen können. […] Reifenwechsel stellen keine triftigen Gründe zum Verlassen der Wohnung dar :arrow_right: 150 € Geldbuße für den der zum Reifenwechseln fährt, 5000 € Geldbuße für den der den Betrieb geöffnet hat.

Zum zweiten: Fahrradreparaturwerkstätten und ob dort ein Fahrradreifen gewechselt werden dürfte (habe einen Platten seit Montag früh und erst heute Reparaturmaterial geliefert bekommen) gibt es leider keine Aussage in der FAQ. Ich gehe davon dass Fahrradreparaturwerkstätten welche oft auch Reifen verkaufen, aufgrund der thematischen Nähe zu PKW-Reifen/Bremsenservice und wegen der im Raum stehenden 5000 € Geldbuße (die einem kleinen Fahrradreparateur freilich mehr Kopfzerbrechen machen dürften als dem Kfz-Gewerbe) geschlossen sind.

Hier noch ein paar interessante Aussagen in der FAQ (und nein @Helmi, das ist nicht von mir konstruiert, obwohl ich vieles reichlich kafkaesk empfinde):

  • Dürfen noch Wohnungsbesichtigungen stattfinden? Grundsätzlich nein! Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

  • Spritztouren allein mit dem PKW/Motorrad? Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Das bedeutet nicht, dass es erlaubt ist, mit dem PKW oder dem Motorrad private Spritztouren zu unternehmen. Die Lage ist ernst!

  • Darf ich mich längere Zeit in Parks aufhalten? Nein. Das ist nicht erlaubt (z.B. längeres Sitzung auf Parkbänken außer zur kurzen Erholung). Ups! da hätten sich mich letzten Sonntag erwischt. Ich saß alleine auf einer einzeln gelegenen Parkbank in der Sonne und das bestimmt 5-10 Minuten, von der leichten Bewegung (Gehen) durch den Park musste ich mich (gottseidanke) keinesfalls Erholen :arrow_right: 300 € Geldbuße beim nächsten mal!

  • Darf ich online bestellte Ware in Geschäften die nicht den täglichen Versorgungsbedarf abdecken, abholen? Nein, weder mit dem Auto noch zu Fuß. (Darf ich mir eigentlich Waren in meine Arbeitsstätte liefern lassen bzw. dort abholen??) Sie können sich die Ware aber nach Hause liefern oder versenden lassen. Die Ausnahme für Selbstabholung in Restaurants gibt es nur deshalb, weil es sich bei Lebensmitteln um den unbedingt notwendigen täglichen Versorgungsbedarf handelt.

  • Darf ich mein Auto in der Waschanlage reinigen lassen? Autowaschanlagen dürfen weiterhin geöffnet haben. Allerdings ist dies im privaten Bereich kein triftiger Grund, seine Wohnung zu verlassen :arrow_right: 150€ Geldbuße

  • Darf ich mich im Freien mit 2-3 Freunden treffen, wenn wir Abstand einhalten? Nein, das ist leider derzeit nicht möglich. Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes

Wenn ich das alles zusammenrechne, hätte ich diese Woche schon um die 750 € hinblättern müssen, obwohl ich dachte sehr vorsichtig zu sein und dass ich mich an die Bayer. Allgemeinverfügung v. 20.3.2020 gehalten hätte.

1 Like

Innerhalb Bayerns interpretieren die Polizeipräsidien die selbe Bayerische Allgemeinverfügung vom 20.3. in für vielen Menschen nicht unwesentlichen Details recht unterschiedlich:

Nürnberger Polizei klärt auf

Genauso sind Verschnaufpausen auf einer Parkbank nicht gestattet. Nur die wenigsten Menschen seien auf solche wirklich angewiesen.

Eisdielen dürfen geöffnet sein, wenn sie ihr Eis zum Mitnehmen über die Ladentheke verkaufen. Doch auch für Eisliebhaber gibt es strenge Regeln, die einzuhalten sind. Es gilt beim Anstehen den Mindestabstand zu anderen Kunden zu wahren. Draußen dürfe das Eis nur in Bewegung während eines Spaziergangs genossen werden. Hier herrscht aber wohl Unsicherheit bei vielen Betreibern, da die Allgemeinverfügung hier Platz für Interpretationen lässt. Deshalb habe manche Eisdielen in der Region geöffnet - und andere nicht".

Man beachte die Kommentare unter dem Artikel (nein, die sind nicht von mir), z.B. von 16:31

Bei allem Verständnis für die Restriktionen - aber für mich lesen sich die Anweisungen so, dass man entgegen der Empfehlung des Ministerpräsidenten - Spazierengehen und Bewegung an der frischen Luft sind ok - doch am besten in den eigenen vier Wänden bleiben sollte und möglichst auch die Fenster zu lassen. Ich soll nicht in die Fränkische Schweiz fahren. Ich soll auch nicht in den Stadtpark gehen. Ich darf mich bei Sonnenschein nicht ins Gras setzen oder gar in die Wiese legen - vielleicht weil ich die Ameisen infizieren könnte? Vielleicht gehe ich am besten im Gewerbegebiet spazieren, da ist es nicht schön und da treffe ich auch keinen?
Abstand halten - in Ordnung. Niemanden knuddeln - auch ok. Keinen anhusten - sowieso, das war auch vorher schon unanständig. Kein gemeinsames Geschirr, nicht aus der gleichen Flasche trinken, ja.
Aber zumindest hier in Bayern habe ich das Gefühl dass man faktisch eine totale Ausgangssperre will und sie nur deshalb nicht angeordnet hat, weil man nicht weiß, wie man die Versorgung der Leute sicherstellen kann und weil bei einer kompletten Blockade über kurz oder lang Teile der Infrastruktur nicht mehr funktionieren.

von 16:25

Die Polizei München hält es für selbstverständlich erlaubt, bei einem Spaziergang kurze Verschnaufpausen auf einer Parkbank zu machen. Mitteilung der Polizei München auf Twitter gestern:
„Sport und Bewegung an der frischen Luft sind erlaubt. Natürlich dürfen Sie auch kurze Verschnaufpausen einlegen und sich hinsetzen. Nur das längere Verweilen auf Parkbänken oder Wiesen sollte unterbleiben.“

1 Like

Meiner Meinung nach lassen sich die meisten Fragen mit dem gesunden Menschenverstand beantworten. Die Maßnahmen zielen darauf ab änder Menschen vor lebensbedrohlichen Infektionen zu schützen. Die Ausnahmen dienen dazu den Menschen betroffenen Menschen zu ermöglichen weiterhin die existentiellen Grundbedürfnisse zu decken (Ernährung, Arbeit, Gesundheit).

Deshalb sollte man sich bei jeder Aktivität erst Mal die Frage stellen, ob man diese Aktivität auch ohne verlassen der Wohnung möglich ist, und wenn nein dann die Frage stellen, ob das was man vor hat zu den existentiellen Grundbedürfnissen zählt.

Einen Rechtsanwalt und auch andere Dienstleister kann man jederzeit ohne direkten persönlichen Kontakt konsultieren. Für was gibt es die elektronischen Medien von EMail bis hin zur Videokonferenz mit Skype und ähnlichem?

Fehlendes Öl auf der Fahrradkette ist nichts was für die Existenz bedroht. Und wenn man das Fahrrad für den Arbeitsweg braucht kann man der Kette vor der Abfahrt zum Arbeitsplatz auch einen Tropfen Öl verpassen, ohne dass man eingesperrt wird.

Die erlassenen Beschränkungen definieren Grenzen die man nicht überschreiten darf. Aber das heißt nicht dass man an diese Grenzen gehen muss, auch wenn es nicht absolut nötig ist.

Das Verhalten Einzelner hat auch eine Vorbildwirkung. Jeder der die Regeln etwas dehnt ist ein schlechtes Vorbild. Das ist wie wenn jemand irgendwo Müll platziert. Nach kurzer Zeit häuft sich der Müll dort, weil viele denken wenn jemand Anders das macht kann es ja nicht so schlimm sein und wirft seinen Müll dazu.

Die Folge ist dass die Regeln verschärft werden müssen. Viel besser wäre es wenn die eigene Vernunft das Fehlverhalten verhindert hätte.

Je weiter die Leute die Grenzen unterschreiten um so besser. Das oberste Ziel ist die Isolation durch „Zuhause bleiben!“. Man muss nicht an die frische Luft in einen Park, man kann auch das Fenster öffnen, und sich Zuhause bewegen. Die Luft im Park ist derzeit auch kaum besser.

Dazu kommt die Gefahr dass man sich trotz Abstand infizieren kann, weil das ausgeatmete Aerosol von joggenden und hustenden Leuten auch längere Zeit in der Luft bleibt. Geht man durch dann besteht die Gefahr der Infektion. Bleibt man isoliert Zuhause dann besteht diese Gefahr nicht.

Auch das Einkaufen muss auf ein Minimum reduziert werden. Es gibt keinen Grund jeden Tagmzum Einkaufen zu gehen. Einmal die Woche reicht völlig aus.

Ich kann nur davon abraten nach Lücken den Regeln zu suchen, sondern empfehlen sich nach Möglichkeit noch passiver zu verhalten, als verordnet.

Gruß
Emil

5 Like

Also, ich darf es nicht. In Bayern hat man sich auf folgende Interpretation geeinigt: „Nur ein kleiner Prozentsatz aller Menschen braucht beim Spazieren oder Einkaufen wirklich eine Verschnaufpause.“ Der Rest könne auch ohne eine solche auskommen. Draußen dürfe Eis nur in Bewegung während eines Spaziergangs genossen werden.

Das „10 Minuten in der Sonne auf der Parkbank“ Sitzen Phänomen gibt es - bitte immer daran denken, die Beschuldigten sind i.d.R. Großstädter ohne eigenen großen Garten, wenn nicht ohne Balkon, auch in Berlin: Hier gibt es eine politische Initiative, dass sogar 15 Minuten langes einzelnes Sitzen auf der Parkbank wieder erlaubt werden soll

1 Like

Mit einer anderen Person (nicht aus dem Haushalt) unterwegs. Aha

2 Like

Ist in Bayern nicht ausdrücklich als triftiger Grund aufgeführt, könnte also tatsächlich gegen die Allgemeinverfügung verstoßen. Aber nach der deutschlandweiten Übereinkunft ist das Spazierengehen mit einer weiteren, nicht dem Haushalt angehörenden Person akzeptabel.

Da könnte man mit recht guten Erfolgsaussichten argumentieren, dass das auch wenn es in der Liste so nicht aufgeführt ist, trotzdem ein triftiger Grund sein. Explizit verboten ist das ja auch in Bayern nicht, denn die Liste der triftigen Gründe ist nicht abschließend. Müsste mal ein Jurist draufschauen.

Die Höhe des Bußgelds erscheint mir aber selbst für bayerische Verhältnisse absurd. Laut „Corona-Bußgeldkatalog“ sollten es im Regelfall 150€ sein, wieso der Faktor 3,33 gewählt wurde, erschließt sich mir nicht, der angebliche Verstoß ist ja laut Bußgeldbescheid fahrlässig begangen worden.

Gruß Mathie

1 Like

In der von Dir verlinkten Quelle steht nicht, dass Du Dich während eines Spaziergangs nicht auf einer Bank ausruhen darfst!

Das bedeutet: Spaziergänger sollen sich nicht auf Bänken oder Decken in etwa Parks niederlassen. Denn auch bei Bänken bestehe ein Infektionsrisiko, wie ein Sprecher der Polizei auf Nordbayern -Nachfrage erklärt. Er betont auch: „Nur ein kleiner Prozentsatz aller Menschen braucht beim Spazieren oder Einkaufen wirklich eine Verschnaufpause.“ Der Rest könne auch ohne eine solche auskommen und möchte bitte darauf verzichten, sich stundenlang im Freien niederzulassen. „Das ist nicht der Sinn und Zweck. In der Sonne rumzuhängen, ist ein No-Go.“

Sich stundenlang im Freien niederzulassen, ist etwas anderes, als das Ausruhen während eines Spaziergangs. Wenn Du den Unterschied nicht verstehst, ist mein Rat einfach zuhause zu bleiben. Für alle die den Unterschied verstehen, sollte eigentlich klar sein, was man darf und was nicht.

Gruß Mathie

1 Like

Hast du folgendes in meinem Beitrag nicht gesehen?

Das „10 Minuten in der Sonne auf der Parkbank“ Sitzen Phänomen gibt es - bitte immer daran denken, die Beschuldigten sind i.d.R. Großstädter ohne eigenen großen Garten, wenn nicht ohne Balkon, auch in Berlin: Hier gibt es eine politische Initiative, dass sogar 15 Minuten langes einzelnes Sitzen auf der Parkbank wieder erlaubt werden soll

1 Like

@Spuermeise, Du hast davon geschrieben, dass es Dir nicht erlaubt sei, Dich auf einer Parkbank niederzulassen. Bis dato hast Du immer auf die bayerischen Regelungen hingewiesen, die ich an irgendetwas an den Haaren herbeigezogenem hindern würden.

Jetzt behauptest Du plötzlich Berliner Regelungen würden Dich an etwas hindern. Wo lebst Du denn nun in Bayern oder in Berlin?

Hast Du uns früher veräppelt und so getan, als ob Du in Bayern leben würdest oder tust Du das jetzt, wenn Du behauptest, irgendwelche Regelungen aus Berlin würden dich an irgendwas hindern?

Ich sitze übrigens in Berlin öfters in Begleitung einer weiteren Person auf einer Parkbank und die regelmäßig vorbeikommende Polizei hatte daran noch nie etwas auszusetzen. Mich hindern die Berliner Regelungen nicht, beim Spaziergang auf Parkbänken auszuruhen.

Gruß Mathie

4 Like

Ok, das mit der Berliner Situation habe ich nur aus der Zeitung, das klang für mich so dass es sehr ähnlich zu der Lage hier in Bayern war. Scheint also nicht so zu sein, da kann jeder Berliner froh sein.

Gestern in Nordbayern, weit weg von Tirol erlebt: ich fahre mit dem Fahrrad durch einen nicht zentral gelegenen, 120 ha großen Park. Gestern war es noch eher kühl und gegen 18 Uhr nicht viele Personen da. Mindestens zwei Streifenwagen fahren Schotterwege und Wiesen ab. Ich sehe wie ein junger Mann der in mind. 15 Meter Entfernung von den nächsten Personen, einer Kleinfamilie, Liegestützen auf einer Wiese macht. Das Polizeiauto fährt quer über die Wiese zu ihm. Er wird anscheinend über irgendetwas belehrt. Was hat er wohl falsch gemacht?

Weiteres Beispiel, diesmal aus den Mehr Polizeikontrollen wegen Corona - Viele sind verunsichert (Nürnberger Nachrichten, 03.04.2020)

Eine Mutter schreibt unserer Redaktion, dass sich ihr Sohn am vergangenen Mittwoch auf den Sattel schwang und alleine einen Fahrradausflug ins Nürnberger Umland unternahm. Der Birkensee war sein Ziel. „Der See lag ganz verlassen da und mein Sohn hat sich deshalb mit einem Buch auf die Wiese gelegt“, berichtet sie. Wenig später seien zwei Polizisten gekommen, die dem 18-Jährigen mitteilten, dass das verboten sei. Die Beamten nahmen seine Personalien auf und sagten, dass der Bußgeldbescheid zugestellt werde. „Unser Sohn hat in dieser Situation keine Mitmenschen gefährdet. Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir werden gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch einlegen“, kündigt die Mutter an.

Alles ganz klar verboten, werden Gutsituierte mit großem Garten sagen. Aber woher sollen die Bayern wissen, was genau zu tun oder zu lassen ist , wenn selbst aktuelle vom Chefredakteuer verfasste Presseartikel mittels dpa-Bilder scheinbar auch in Bayern erlaubte aufgelockerte Idyllen im Park zeigen?

Erlaubt

Einer der Leser erkennt das Problem, aber auch er hat wohl vor ein paar Tagen die Pressemitteilung der Polizeibehörde gelesen dass das Sitzen auf Parkbänken gar nicht zulässig ist, weil praktisch niemand beim Spaziergehen eine Ruhepause benötige :

Was für ein idyllisches Bild mit der Unterschrift Manche machen’s richtig. Aber ist nicht genau, das, was dort gezeigt wird verboten? Nämlich sich auf die Wiese legen - egal ob allein oder zu zweit oder mit Familie / Haushaltsangehörigen? Selbst das Sitzen auf Parkbänken in der Sonne ist doch untersagt?

Auch anderswo in Bayern wird versucht, gegen das rigorose Vorgehen der Staatsmacht beim Delikt „Sitzen auf einer Parkbank“ juristisch vorzugehen:
Ist das Niederlassungsverbot unverhältnismäßig?

(Backup vom Beitrag vorhanden)

1 Like