Generelle Quarantäne für Einreisende aus dem Ausland von OVG Niedersachsen aufgehoben

Die generelle Quarantäne für alle Einreisenden aus dem Ausland wurde in Niedersachsen gerichtlich aufgehoben. Für mich nachvollziehbar, da Ausland an sich kein Risikofaktor ist. Begründete Quarantänen bei Einreise aus konkret benannten Risikogebieten oder Auflagen zur Meldung bei Gesundheitsbehörden um dann über Quarantänen zu entscheiden, wären wohl zulässig! Der Automatismus Ausland = Gefahr => Quarantäne ist es nicht.

Gruß Mathie

Ich hatte das die Tage schonmal gelesen, und finde es nicht so prickelnd, wenn jetzt Leute aus dem Ausland ohne Kontrolle und Quarantäne aus den Ländern mit vielen Infektionen hier einreisen.
Dann kann man erwarten, das wieder Infektionen aus dem Ausland eingeschleppt werden.

Da gebe ich Dir Recht! Die Maßnahmen müssen zielgerichtet aufrechterhalten werden, aber es gibt keine Rechtfertigung dass jemand der aus Taiwan oder Österreich einreist in Quarantäne muss. Wenn jemand aus Russland oder UK kommt, wäre das bei geeigneter rechtlicher Grundlage sicherlich auch nach dem Urteil kein Problem.

Nur die falsche Gleichung Ausland = Gefahr ist eben kein Grund Freiheiten einzuschränken.

Einreise aus einer Gegend mit hoher Prävalenz (wahrscheinlich auch mit unbekannter Prävalenz wie Weissrussland) ist dagegen sicherlich ein Grund, den das Gericht akzeptieren würde. Da muss jetzt halt nachgebessert werden.

Ich finde es gut, dass der Rechtstaat funktioniert!

Gruß Mathie

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Ich würde schon versuchen das als Whitelist-Konzept aufsetzen. Also eine Liste von Ländern pflegen, die COVID-19 etwa so gut wie Deutschland oder besser im Griff haben. Wenn die Lage unklar ist, im Zweifelsfall lieber nicht auf die Liste aufnehmen.

Tatsächlich ging es in dem von mir gelesenen Artikel auch um einen Schweden, der hier ein Ferienhaus hat.

Ok, Schweden hätte ich schon genau wie UK oder Belgien als Risikoland betrachtet.

Ja, das Problem ist, dass nicht zwischen Risikogebieten und anderen Gebieten unterschieden wird. Könnte dem Kläger also durchaus passieren, dass er bei einer grundrechtskonformen Regelung trotzdem unter die Quarantäne fiele. Dazu müsste es halt eine Risikoabwägung geben …

Gruß Mathie

Es steht schon in dem Link von Mathie . Ein Schwede mit Ferienhaus in Deutschland hat dagegen geklagt, dass er nach den bestehenden Quarantäneauflagen 2 Wochen lang sein Ferienhaus nicht verlassen darf.
Die Richter haben die Regelung praktisch aufgehoben. Allerdings haben sie gesagt:

Es sei aber möglich, durch Rechtsverordnungen Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigten, argumentierten die Richter. Alternativ könne der Staat Menschen, die aus dem Ausland einreisen, verpflichten, sich unverzüglich bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden zu melden. Diese könnten dann - etwa durch Befragungen und/oder Tests - Maßnahmen ergreifen.

Es ist also an der Politik hier entsprechende Verordnungen zu erlassen.

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Es ist immer noch an der Politik Massnahmen zu ergreifen.
Es ist wohl ein Witz, dass die heimliche Viren-Verbreitung einer im Mallorca-Urlaub infizierten Familie nur deshalb schnell bekannt wurde, weil ein Arbeitgeber auf einem Test bestanden hat.

In den asiatischen Ländern haben sie auch deshalb niedrige Zahlen, weil Einreisende sehr gründlich geprüft und in Quarantäne gesteckt werden.

Wenn die Politik der Ansicht ist, in der aktuellen Covid-19-Zeit Auslandsreiseverkehr gestatten zu müssen, bin ich der Ansicht, dass sie die Aufgabe haben das Virus an der Einreise zu hindern.

Gestern bemängelt und heute wird mitgeteilt, dass es ab sofort Aussteigerkarten zur Erfassung der Einreisenden, kostenfreie Tests oder alternative Quarantäne, sowie Kontrollen und Grenzkontrollen geben soll. War gerade in den Nachrichten.

Ich habe dazu mal einen eigenen Thread angelegt:

:point_right: Corona-Pflichttests für Rückkehrende aus Risikogebieten

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